impfpflicht bundesrat
Thursday, February 3, 2022
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Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist eine erste begrenzte Impfpflicht für Gesundheitspersonal beschlossene Sache. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge eine Impfpflicht verbieten und jegliche Art der Diskriminierung von Menschen ohne Impfung verhindern.
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Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem Gesetz der Ampel-Koalition von SPD Grünen und FDP zugestimmt.
. In der Sondersitzung der Länderkammer fiel das Votum einstimmig aus. Volksbegehren PDF 137 KB. Hier können Sie eine Stellungnahme abgeben.
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